Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.4.2024 I Nr. 140
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Inhalt
- § 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
- § 2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- § 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil
- § 4 Berichtigung von Fehlern
- § 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- § 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
- § 5b Übermittlung statistischer Ergebnisse
- § 5c Rechtsverordnungsermächtigung
- § 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
- § 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
- § 7 Sondervorschriften für Berlin und Hamburg
- § 8 Subdelegation
- § 9 Ermächtigung