Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See

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Inhalt

• Teil 1

  • Abschnitt 1 Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Flaggenstaatszustimmung

    • § 1 Ausgehende Ersuchen
    • § 2 Eingehende Ersuchen
  • Abschnitt 2 Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See

    • § 3 Befugnisse des Kapitäns nach dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll)
    • § 4 Rechtshilfeersuchen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
    • § 5 Rechtshilfeersuchen in Strafsachen
• Teil 2

  • Abschnitt 1 Gemeinsame Regelungen

    • § 6 Entschädigung
    • § 7 Datenverarbeitung
  • Abschnitt 2 Schlussbestimmungen

    • § 8 Verordnungsermächtigung
    • § 9 Bußgeldvorschriften
    • § 10 Anwendungsklausel
    • § 11 Unberührtheitsklausel