Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 8.12.2025 I Nr. 318
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte
- § 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung
- § 3 Vorschuss
- § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
- § 4a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 4b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- § 4c Rechtsbehelfsbelehrung
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Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften
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Abschnitt 3 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
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Abschnitt 4 Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
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Abschnitt 5 Entschädigung von Zeugen und Dritten
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Abschnitt 6 Schlussvorschriften
- § 24 Übergangsvorschrift
- § 25 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1)
- Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1 Satz 1)
- Anlage 3 (zu § 23 Absatz 1)