Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

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Inhalt

• Eingangsformel
• Erster Titel Zusammentreffen saarländischer Vorauszahlungen mit saarländischer Unterhaltshilfe und mit Kriegsschadenrente

  • § 1 Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen bei der Umstellung der saarländischen Unterhaltshilfe (§ 27 LA-EG-Saar)
  • § 2 Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen bei der Zuerkennung von Kriegsschadenrente
  • § 3 Gewährung des Mindesterfüllungsbetrags
  • § 4 Reihenfolge der Anrechnung
• Zweiter Titel Zusammentreffen von Aufbaudarlehen mit saarländischen Vorauszahlungen, saarländischer Unterhaltshilfe und Kriegsschadenrente

  • § 5 Reihenfolge der Anrechnung von Aufbaudarlehen und saarländischen Vorauszahlungen
  • § 6 Reihenfolge der Anrechnung von Darlehen, saarländischen Vorauszahlungen, saarländischer Unterhaltshilfe und Kriegsschadenrente
• Dritter Titel Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen in Erbfällen

  • § 7 Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen an den Erblasser
  • § 8 Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen an Erben
  • § 9 Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen auf mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung
• Vierter Titel Sonstige und Schlußvorschriften

  • § 10 Ausschlußfristen für Anträge nach saarländischen Vorschriften
  • § 11 Anwendungszeitpunkt
  • § 12 Anwendung im Land Berlin
  • § 13 Inkrafttreten