Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Neugefasst durch Bek. v. 15.9.2021 I 4253, 2022 I 28;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.2.2026 I Nr. 29
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
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Abschnitt 2 Verkehr mit Lebensmitteln
- § 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit
- § 6 (weggefallen)
- § 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
- § 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
- § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
- § 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
- § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
- § 12 Weitere Verbote
- § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
- § 14 Weitere Ermächtigungen
- § 15 Deutsches Lebensmittelbuch
- § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
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Abschnitt 3 Verkehr mit Futtermitteln
- § 17 Verbote
- § 17a Versicherung
- § 18 (weggefallen)
- § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung
- § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
- § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen
- § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
- § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
- § 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung
- § 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel
- § 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen
- § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden
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Abschnitt 4 Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln
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Abschnitt 5 Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
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Abschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
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Abschnitt 7 Überwachung
- § 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information
- § 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel
- § 38b Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste
- § 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
- § 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden
- § 40 Information der Öffentlichkeit
- § 41 (weggefallen)
- § 42 Durchführung der Überwachung
- § 43 Probenahme
- § 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden
- § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
- § 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
- § 45 Schiedsverfahren
- § 46 Ermächtigungen
- § 47 Weitere Ermächtigungen
- § 48 Landesrechtliche Bestimmungen
- § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten
- § 49a Zusammenarbeit von Bund und Ländern
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Abschnitt 8 Monitoring
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Abschnitt 9 Verbringen in das und aus dem Inland
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Abschnitt 9a Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
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Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften
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Abschnitt 11 Schlussbestimmungen
- § 63 (weggefallen)
- § 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
- § 65 Aufgabendurchführung
- § 66 Statistik
- § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
- § 68 Zulassung von Ausnahmen
- § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen
- § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
- § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 72 Außenverkehr
- § 73 (weggefallen)
- § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften
- § 75 Übergangsregelungen