Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230
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Inhalt
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Sprache der Anleitungen, der Informationen, der EU-Konformitätserklärung und der EU-Einbauerklärung
- § 3 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
- § 4 Stichproben bei der Marktüberwachung
- § 5 Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine
- § 6 Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 7 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine
- § 8 Notfallverfahren
- § 9 Bußgeldvorschriften
- § 10 Strafvorschriften
- § 11 Übergangsvorschrift
- § 12 Anwendungsvorschrift