Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden

📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen

Inhalt

• Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Meldeverfahren

  • § 1 Anwendungsbereich
  • § 2 Ergänzende Begriffsbestimmungen
  • § 3 Meldepflicht
  • § 4 Patientenmeldungen
  • § 5 Hinweise durch die Bundesoberbehörden
  • § 6 Erfassung der Meldungen
  • § 7 Ergänzende Verfahrensregelungen
• Abschnitt 2 Unterrichtungspflichten und Informationsaustausch der zuständigen Behörden; Veröffentlichung

  • § 8 Informationsaustausch zwischen der zuständigen Bundesoberbehörde und den zuständigen Landesbehörden
  • § 9 Unterrichtung des Bundesministeriums für Gesundheit durch die zuständige Bundesoberbehörde
  • § 10 Unterrichtung sonstiger Behörden, Organisationen und Stellen
  • § 11 Übermittlung personenbezogener Daten
  • § 12 Erreichbarkeit der zuständigen Behörden außerhalb der Dienstzeiten
  • § 13 Veröffentlichung von Informationen über das Internet
  • § 14 Routinesitzungen