§ 13 PassG
Sicherstellung
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(1) Ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn
- 1.
- eine Person ihn unberechtigt besitzt;
- 2.
- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass gegen den Inhaber Passversagungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen;
- 3.
- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Einziehungsgrund nach § 12 vorliegt.
(2) Eine Sicherstellung ist schriftlich zu bestätigen.
(3) (weggefallen)
Suchhilfen: Pass sicherstellen, Passbeschlagnahme, Passersatz einziehen, Unberechtigter Passbesitz, Passversagungsgrund prüfen, Einziehungsgrund Pass, Passbeschlagnahme schriftlich bestätigen, Passersatz sichern, ziehen, stätigen