Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 G v. 30.3.2021 I 402
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Inhalt
- § 1 Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
- § 2 Inhalt der Datei und Speicherungspflicht
- § 3 Zu speichernde Datenarten
- § 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung
- § 5 Zugriff auf die Daten
- § 6 Weitere Verwendung der Daten
- § 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung
- § 8 Übermittlung von Erkenntnissen
- § 9 Datenschutzrechtliche Verantwortung
- § 10 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
- § 11 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
- § 12 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- § 13 Festlegungen für die gemeinsame Datei
- § 14 Einschränkung von Grundrechten