Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

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Inhalt

• § 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
• § 2 Begriffsbestimmungen
• § 3 Regionalisierung
• § 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
• § 5 Finanzierung und Verteilung
• § 6 Verwendung
• § 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19
• § 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket
• § 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket
• Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
• Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
• Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
• Anlage 4 (zu § 5 Absatz 13 und 14) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031
• Anlage 5 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis
• Anlage 6 (zu § 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
• Anlage 7 (zu § 8 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2
• Anlage 8 (zu § 9 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3
• Anlage 9 (zu § 9 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3a