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Gesetze/ RsprEinhG /Erster Abschnitt – Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe

§ 8 RsprEinhG

Geschäftsstelle

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Für den Gemeinsamen Senat wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Das Nähere bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

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