Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften und Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

  • § 1 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
• Abschnitt 2 Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

  • § 2 Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
  • § 3 Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
  • § 4 Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung
  • § 5 Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
  • § 6 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
  • § 7 Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren
  • § 8 Informationsaustausch mit ausländischen Stellen
  • § 9 Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung
• Abschnitt 3 Verfahren

  • § 10 Meldepflichten
  • § 11 Vermögensermittlung bei sanktionierten Personen und Personengesellschaften (personenbezogene Ermittlung)
  • § 12 Vermögensermittlung zu bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (vermögensbezogene Ermittlung)
  • § 13 Aufschiebende Wirkung
• Abschnitt 4 Register

  • § 14 Register; Verordnungsermächtigung
• Abschnitt 5 Hinweisannahmestelle

  • § 15 Hinweisannahmestelle; Verordnungsermächtigung
• Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften

  • § 16 Strafvorschriften
  • § 17 Bußgeldvorschriften
  • § 18 Einziehung