Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
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Inhalt
- Eingangsformel
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Grundsätze
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- Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- § 7
- § 8
- § 9 Höhe der staatlichen Vorauszahlung
- § 10 Antragsberechtigung
- § 11 Zuständigkeit des Gerichts
- § 12 Entscheidung durch das Gericht
- § 13 Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung in besonderen Fällen
- § 14 Leistungen durch die Staatliche Versicherung der DDR
- § 15 Ausgleichszahlung ohne Vollstreckungstitel
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- Schlußbestimmungen