Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag

📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen

Inhalt

• § 1 Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung
• § 2 Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger
• § 3 Umsetzung des Sicherstellungsauftrages
• § 4 Erstattungsanspruch
• § 5 Zuständigkeit und Geltungsdauer; Verordnungsermächtigung
• § 6 Datenschutz
• § 7 Verwaltungsverfahren und Rechtsweg
• § 8 Evaluation
• § 9 Ergänzende Bestimmungen für soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung