Art 291 EGStGB – Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten
Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie
- 1.
- die Rücknahme des Strafantrags regeln oder
- 2.
- bestimmen, daß zugunsten des Verletzten einer Straftat auf eine Buße erkannt werden kann.
Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte EGStGB, nicht nur diese Vorschrift):
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I Nr. 109
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 2. April 2024