§ 35a UmwG
Interessenausgleich und Betriebsübergang
↗ Links
(1) Kommt ein Interessenausgleich nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes zustande, in dem diejenigen Arbeitnehmer namentlich bezeichnet werden, die nach der Verschmelzung einem bestimmten Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet werden, so kann die Zuordnung der Arbeitnehmer durch das Arbeitsgericht nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.
(2) § 613a Absatz 1 und 4 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt durch die Wirkungen der Eintragung einer Verschmelzung unberührt.
Suchhilfen: Interessenausgleich bei Betriebsübergang, Arbeitsgericht Prüfung grober Fehler, Betriebsteil Zuordnung nach Fusion, Verschmelzung und Arbeitnehmerrechte, Betriebsübergang Rechtsfolgen, Betriebsverfassung Interessenausgleich, ordnung, schmelzung, triebsverfassung