Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes

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Inhalt

• § 1 Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale, Auszahlung
• § 2 Ausschlusstatbestände, Rückforderungsvorbehalt, Rechtsweg
• § 3 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit
• § 4 Verarbeitung von Daten