Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I Nr. 318
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Inhalt
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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
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Abschnitt 2 Private Verbraucherschlichtungsstellen
- § 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
- § 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
- § 5 Verfahrensordnung
- § 6 Streitmittler
- § 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
- § 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
- § 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
- § 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
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Abschnitt 3 Streitbeilegungsverfahren
- § 11 Form von Mitteilungen
- § 12 Verfahrenssprache
- § 13 Vertretung
- § 14 Ablehnungsgründe
- § 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
- § 16 Unterrichtung der Parteien
- § 17 Rechtliches Gehör
- § 18 Mediation
- § 19 Schlichtungsvorschlag
- § 20 Verfahrensdauer
- § 21 Abschluss des Verfahrens
- § 22 Verschwiegenheit
- § 23 Entgelt
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Abschnitt 4 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
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Abschnitt 5 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
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Abschnitt 6 Universalschlichtungsstelle des Bundes
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Abschnitt 7 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
- § 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
- § 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission
- § 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
- § 35 Verbraucherschlichtungsbericht
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Abschnitt 8 Informationspflichten des Unternehmers
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Abschnitt 9 Grenzübergreifende Zusammenarbeit
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Abschnitt 10 Schlussvorschriften