Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Eingangsformel
• Erster Teil Wahl des Sprecherausschusses

  • Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

    • § 1 Wahlvorstand
    • § 2 Wählerliste
    • § 3 Wahlausschreiben
    • § 4 Einspruch gegen die Wählerliste
  • Zweiter Abschnitt Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses

    • Erster Unterabschnitt Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten

      • § 5 Vorschlagslisten
      • § 6 Prüfung der Vorschlagslisten
      • § 7 Ungültige Vorschlagslisten
      • § 8 Nachfrist für Vorschlagslisten
      • § 9 Bekanntmachung der Vorschlagslisten
    • Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten

      • § 10 Stimmabgabe
      • § 11 Wahlvorgang
      • § 12 Öffentliche Stimmauszählung
      • § 13 Verteilung der Sitze
      • § 14 Wahlniederschrift
      • § 15 Benachrichtigung der Gewählten
      • § 16 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten
      • § 17 Aufbewahrung der Wahlakten
    • Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste

      • § 18 Stimmabgabe
      • § 19 Stimmauszählung
      • § 20 Ermittlung der Gewählten
      • § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung
  • Dritter Abschnitt Wahl nur eines Mitglieds des Sprecherausschusses

    • § 22 Verfahren
  • Vierter Abschnitt Schriftliche Stimmabgabe

    • § 23 Voraussetzungen
    • § 24 Stimmabgabe
    • § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe
  • Fünfter Abschnitt Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses

    • Erster Unterabschnitt Vorbereitung der Abstimmung

      • § 26 Art der Abstimmung
    • Zweiter Unterabschnitt Abstimmung in einer Versammlung

      • § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben
      • § 28 Stimmabgabe
      • § 29 Abstimmungsvorgang
      • § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung
      • § 31 Öffentliche Stimmauszählung
      • § 32 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
    • Dritter Unterabschnitt Schriftliche Abstimmung

      • § 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung
• Zweiter Teil Besondere Vorschriften für den Unternehmenssprecherausschuß

  • § 34 Wahl des Unternehmenssprecherausschusses
  • § 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands
  • § 36 Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses
  • § 37 Wechsel von Sprecherausschüssen zum Unternehmenssprecherausschuß
  • § 38 Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu Sprecherausschüssen
• Dritter Teil Besondere Vorschriften für die Seeschiffahrt

  • § 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl
• Vierter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

  • § 40 Berechnung der Fristen
  • § 41 (weggefallen)
  • § 42 Inkrafttreten
  • Schlußformel