Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

  • Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

    • § 1 Anwendungsbereich
    • § 2 Begriffsbestimmungen
    • § 2a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
    • § 3 Ausnahmen
    • § 4 Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute
  • Abschnitt 2 Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt

    • § 5 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
    • § 5a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
    • § 6 Sofortige Vollziehbarkeit
    • § 7 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
    • § 8 Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute
  • Abschnitt 3 Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen

    • § 9 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
    • § 10 Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht
    • § 11 Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen
    • § 12 Verschwiegenheitspflicht
  • Abschnitt 4 Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente

    • § 13 Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung
    • § 14 Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung
• Kapitel 2 Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen

  • Abschnitt 1 Erlaubnis

    • § 15 Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen
    • § 16 Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung
    • § 17 Anfangskapital
    • § 18 Versagung der Erlaubnis
    • § 19 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
  • Abschnitt 2 Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

    • § 20 Geschäftsleiter
    • § 21 Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
    • § 22 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
    • § 23 Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind
  • Abschnitt 3 Inhaber bedeutender Beteiligungen

    • § 24 Anzeige
    • § 25 Beurteilungszeitraum
    • § 26 Beurteilungskriterien und Untersagung
    • § 27 Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht
  • Abschnitt 4 Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften

    • § 28 Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler
    • § 29 Bezeichnungsschutz
    • § 30 Registervorschriften
• Kapitel 3 Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen

  • § 31 Information über die Sicherungseinrichtung
  • § 32 Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung
• Kapitel 4 Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

  • § 33 Interne Sicherungsmaßnahmen
  • § 34 Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
  • § 35 Verstärkte Sorgfaltspflichten
  • § 36 Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften
  • § 37 Verbotene Geschäfte
• Kapitel 5 Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht

  • Abschnitt 1 Grundlagen der Solvenzaufsicht

    • § 38 Anwendungsbereich
    • § 39 Internes Kapital und liquide Mittel
    • § 40 Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
    • § 41 Interne Unternehmensführung
    • § 42 Länderspezifische Berichterstattung
    • § 43 Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements
    • § 44 Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung
    • § 45 Risikosteuerung
    • § 46 Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung
  • Abschnitt 2 Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess

    • § 47 Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
    • § 48 Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle
  • Abschnitt 3 Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

    • § 49 Besondere Aufsichtsbefugnisse
    • § 50 Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
    • § 51 Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln
    • § 52 Besondere Liquiditätsanforderungen
    • § 53 Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
    • § 54 Veröffentlichungspflichten
    • § 55 Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
  • Abschnitt 4 Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen

    • Unterabschnitt 1 Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen

      • § 56 Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
      • § 57 Informationspflichten in Krisensituationen
      • § 58 Aufsichtskollegien
      • § 59 Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden
      • § 60 Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten
    • Unterabschnitt 2 Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen

      • § 61 Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
      • § 62 Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung
      • § 63 Gemischte Holdinggesellschaften
  • Abschnitt 5 Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat

    • § 64 Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute
    • § 65 Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute
    • § 66 Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute
    • § 67 Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften
    • § 68 Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung
    • § 69 Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken
  • Abschnitt 6 Besondere Vorgaben bei qualifizierter Kryptoverwahrung

    • § 69a Vermögenstrennung
• Kapitel 6 Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

  • Abschnitt 1 Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

    • § 70 Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute
    • § 71 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute
    • § 72 Änderung der angezeigten Verhältnisse
  • Abschnitt 2 Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

    • § 73 Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
    • § 74 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
    • § 75 Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt
• Kapitel 7 Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung

  • § 76 Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
  • § 77 Prüferbestellung und Anzeige
  • § 78 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
• Kapitel 7a DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858

  • § 78a Zuständigkeit
  • § 78b Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15
  • § 78c Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
• Kapitel 7b Zulassung von Datenbereitstellungsdiensten

  • § 78d Zulassungsverfahren; Ausnahmen
  • § 78e Versagung der Zulassung; Entzug der Zulassung
  • § 78f Unterrichtung der ESMA
• Kapitel 8 Maßnahmen bei Gefahr

  • § 79 Maßnahmen bei Gefahr
  • § 80 Sonderbeauftragter
  • § 81 Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung
  • § 81a Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung
• Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen

  • § 82 Strafvorschriften
  • § 83 Bußgeldvorschriften
  • § 84 Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen
  • § 84a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
  • § 85 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
• Kapitel 10 Übergangsvorschriften

  • § 86 Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute
  • § 87 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz