Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

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Inhalt

• Eingangsformel
• Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften für die elektronische Kommunikation

  • § 1 Elektronische Kommunikation und Datenübermittlung
  • § 2 Nutzung des Portals
  • § 3 Nutzung der amtlichen Schnittstelle
• Abschnitt 2 Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation

  • § 4 Pflichten der mitteilungspflichtigen Behörden
  • § 5 Abfrage von Daten durch Auftraggeber
  • § 6 Auskunftserteilung an amtliche Verzeichnisstellen
  • § 7 Elektronische Kommunikation mit Unternehmen
  • § 8 Antrag auf Selbstauskunft; Gebühr
  • § 9 Anforderung ergänzender Informationen durch Auftraggeber
• Abschnitt 3 Selbstreinigung

  • § 10 Mitteilung eines Unternehmens zu Selbstreinigungsmaßnahmen
  • § 11 Anforderungen an vorzulegende Gutachten und Unterlagen zur Bewertung einer Selbstreinigung
• Abschnitt 4 Datenschutz und Protokollierung

  • § 12 Datenschutz
  • § 13 Protokollierung
• Abschnitt 5 Bekanntmachungen, Inkrafttreten

  • § 14 Veröffentlichungen der Registerbehörde zur elektronischen Kommunikation
  • § 15 Inkrafttreten
  • Schlussformel