Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Geändert durch Art. 9 § 3 G v. 9.6.1998 I 1242
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Inhalt
- Eingangsformel
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Kapitel II Bestimmungen über die Währungsunion
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Kapitel III Bestimmungen über die Wirtschaftsunion
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Kapitel IV Bestimmungen über die Sozialunion
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Kapitel V Bestimmungen über den Staatshaushalt und die Finanzen
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Kapitel VI Schlußbestimmungen
- Art 35 Völkerrechtliche Verträge
- Art 36 Überprüfung des Vertrags
- Art 37 Berlin-Klausel
- Art 38 Inkrafttreten
- Schlußformel
- (XXXX) Gemeinsames Protokoll über Leitsätze
- Anlagenverzeichnis
- Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung
- Anlage II Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften
- Anlage III Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften
- Anlage IV Von der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften
- Anlage V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften
- Anlage VI Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind
- Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags
- Anlage VIII Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht
- Anlage IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen
- (XXXX) Protokollerklärungen