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Gesetze/ ZPO /Buch 8 – Zwangsvollstreckung/Abschnitt 2 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen/Titel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen/Untertitel 3 – Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 849 ZPO

Keine Überweisung an Zahlungs statt

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Eine Überweisung der im § 846 bezeichneten Ansprüche an Zahlungs statt ist unzulässig.

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Datenquelle: gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz & Bundesamt für Justiz). Amtliche Werke sind nach § 5 UrhG gemeinfrei; maßgeblich ist die amtliche Fassung.

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