§ 5 ÖkoKennzG – Einziehung

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Ist eine Straftat nach § 3 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 4 begangen worden, so können

1.: Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und
2.: Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte ÖkoKennzG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 20.1.2009 I 78;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 17.8.2023 I Nr. 219

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026