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Inhaltsübersicht EU-DBA-SBG

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Kapitel 1
Allgemeiner Teil

§ 1Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Verfahrenssprache

Kapitel 2
Streitbeilegungsbeschwerde

§ 4Einreichung
§ 5Inhalt
§ 6Eingangsbestätigung
§ 7Informationsersuchen
§ 8Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 9Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 10Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
§ 11Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 12Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde

Kapitel 3
Verständigungsverfahren

§ 13Einleitung und Einigungsfrist
§ 14Informationsersuchen
§ 15Einigung
§ 16Beendigung ohne Einigung

Kapitel 4
Streitbeilegung
durch den Beratenden Ausschuss

§ 17Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
§ 18Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden
§ 19Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
§ 20Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung

Kapitel 5
Verfahrensregelungen
für den Beratenden Ausschuss

§ 21Zusammensetzung
§ 22Einsetzungsfrist
§ 23Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
§ 24Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden
§ 25Unabhängigkeit
§ 26Liste der unabhängigen Personen
§ 27Geschäftsordnung

Kapitel 6
Sonderregelungen für
natürliche Personen und kleinere Unternehmen

§ 28Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

Kapitel 7
Alternative Streitbeilegung

§ 29Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
§ 30Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes

Kapitel 8
Schlussbestimmungen
und gemeinsame Vorschriften

§ 31Kosten
§ 32Schutz von Informationen und Geheimnissen
§ 33Anwendungsregelung