Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 12.5.2026 I Nr. 139
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Erster Abschnitt Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
- § 1 Errichtung
- § 2 Rechts- und Fachaufsicht
- § 3 (weggefallen)
- § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit
- § 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
- § 4b Beschwerden
- § 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- § 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
- § 4e Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf
- § 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf
- § 4h Bekanntgabe und Zustellung im Ausland
- § 4i Absehen von einer Anhörung
- § 4j Anträge und Informationen in englischer Sprache
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Zweiter Abschnitt Organisation
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Dritter Abschnitt Personal
- § 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums; Verordnungsermächtigung
- § 9a Beamte; Verordnungsermächtigung
- § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende; Verordnungsermächtigung
- § 10a Stellenzulage
- § 10b Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
- § 11 Verschwiegenheitspflicht
- § 11a Regelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung
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Vierter Abschnitt Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
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Fünfter Abschnitt Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
- § 14 (weggefallen)
- § 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
- § 16 Umlage
- § 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr
- § 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
- § 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
- § 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
- § 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- § 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- § 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- § 16h Aufgabenbereich Versicherungen
- § 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
- § 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
- § 16k Aufgabenbereich Abwicklung
- § 16l Aufgabenbereich Bilanzkontrolle
- § 16m Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung
- § 16n Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
- § 16o Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
- § 16p Stundung; Erlass
- § 16q Säumniszuschläge; Beitreibung
- § 16r Festsetzungsverjährung
- § 16s Zahlungsverjährung
- § 16t Erstattung überzahlter Umlagebeträge
- § 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
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Sechster Abschnitt Finanzierung gesonderter Aufgaben
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Siebenter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 18 Übergangsbestimmungen
- § 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
- § 18b Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.
- § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
- § 20 Verteilung der Versorgungskosten
- § 21 Übergang von Rechten und Pflichten
- § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
- § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
- § 24 Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle