Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977 (MADG)
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Teil 1 Organisation und Aufgaben
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Teil 2 Befugnisse und Schranken
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Abschnitt 1 Allgemeine Befugnisse
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Abschnitt 2 Besondere Befugnisse
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Unterabschnitt 1 Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung
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Unterabschnitt 2 Nachrichtendienstliche Mittel
- § 8 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
- § 9 Observation
- § 10 Überwachung des gesprochenen Wortes
- § 11 Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
- § 12 Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
- § 13 Einsatz von Vertrauenspersonen
- § 14 Einsatz von verdeckten Bediensteten
- § 15 Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
- § 16 Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
- § 17 Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
- § 18 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
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Unterabschnitt 3 Besondere Auskunftsverlangen
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Unterabschnitt 4 Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse
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Teil 3 Übermittlungen
- § 30 Übermittlungsverbote
- § 31 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
- § 32 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
- § 33 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
- § 34 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
- § 35 Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
- § 36 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
- § 37 Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
- § 38 Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- § 39 Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- § 40 Weitere Verfahrensregelungen
- § 41 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
- § 42 Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
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Teil 4 Kontrolle und allgemeiner Datenschutz
- § 43 Exekutivkontrolle
- § 44 Parlamentarische Kontrolle
- § 45 Gerichtliche Kontrolle
- § 46 Unabhängige Datenschutzkontrolle
- § 47 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
- § 48 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- § 49 Dateianordnungen
- § 50 Auskunft an die betroffene Person
- § 51 Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts
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Teil 5 Landes- und Bündnisverteidigung