Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

  • § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
  • § 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen
  • § 3 Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen
  • § 4 Verordnungsermächtigungen
  • § 5 Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte
• Abschnitt 2 Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt

  • Unterabschnitt 1 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

    • § 6 Inverkehrbringen von Messgeräten
    • § 7 Vermutungswirkung
    • § 8 Konformitätserklärung
    • § 9 Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten
    • § 10 Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte
  • Unterabschnitt 2 Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

    • § 11 Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle
    • § 12 Befugnisse der anerkennenden Stelle
    • § 13 Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
    • § 14 Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden
    • § 15 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle
    • § 16 Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle
    • § 17 Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle
    • § 18 Vergabe von Kennnummern
    • § 19 Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
    • § 20 Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
    • § 21 Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen
    • § 21a Akkreditierte interne Stelle
    • § 22 Widerruf der Anerkennung
  • Unterabschnitt 3 Pflichten der Wirtschaftsakteure

    • § 23 Pflichten des Herstellers
    • § 24 Pflichten des Bevollmächtigten
    • § 25 Pflichten des Einführers
    • § 26 Pflichten des Händlers
  • Unterabschnitt 4 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen

    • § 27 EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
    • § 28 Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden
    • § 29 Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28
  • Unterabschnitt 5 Verordnungsermächtigung

    • § 30 Verordnungsermächtigung
• Abschnitt 3 Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten

  • Unterabschnitt 1 Verwenden von Messgeräten und Messwerten

    • § 31 Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten
    • § 32 (weggefallen)
    • § 33 Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
    • § 34 Vermutungswirkung
    • § 35 Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen
    • § 36 Ausnahmen für bestimmte Verwendungen
  • Unterabschnitt 2 Eichung und Befundprüfung

    • § 37 Eichung und Eichfrist
    • § 38 Verspätete Eichungen
    • § 39 Befundprüfung
    • § 40 Zuständige Stellen für die Eichung
  • Unterabschnitt 3 Verordnungsermächtigung

    • § 41 Verordnungsermächtigung
• Abschnitt 4 Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

  • § 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
  • § 43 Anforderungen an Fertigpackungen
  • § 44 Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
• Abschnitt 5 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung

  • § 45 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
  • § 46 Regelermittlungsausschuss
  • § 47 Metrologische Rückführung
• Abschnitt 6 Metrologische Überwachung

  • Unterabschnitt 1 Marktüberwachung

    • § 48 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit
    • § 49 Marktüberwachungskonzept
    • § 50 Marktüberwachungsmaßnahmen
    • § 50a Formale Nichtkonformität
    • § 50b Risiko durch konforme Messgeräte
    • § 51 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
    • § 52 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung
    • § 53 Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung
  • Unterabschnitt 2 Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten

    • § 54 Grundsätze der Verwendungsüberwachung
    • § 55 Maßnahmen der Verwendungsüberwachung
    • § 56 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung
  • Unterabschnitt 3 Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen

    • § 57 Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
    • § 58 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen
• Abschnitt 7 Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften

  • § 59 Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
  • § 60 Bußgeldvorschriften
  • § 61 Einziehung
• Abschnitt 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

  • § 62 Übergangsvorschriften