Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

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Inhalt

• Eingangsformel
• Inhaltsübersicht
• § 1 Geltungsbereich
• Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  • Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

    • Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

      • § 2 Bekanntmachung des Unternehmens
      • § 3 Betriebswahlvorstand
      • § 4 Bildung des Betriebswahlvorstands
      • § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
      • § 6 Mitteilungspflicht
      • § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
      • § 8 Wählerliste
      • § 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
      • § 10 Änderungsverlangen
      • § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
    • Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

      • § 12 Bekanntmachung
      • § 13 Antrag auf Abstimmung
      • § 14 Abstimmungsausschreiben
      • § 15 Stimmabgabe
      • § 16 Abstimmungsvorgang
      • § 17 (weggefallen)
      • § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
      • § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
      • § 20 Öffentliche Stimmauszählung
      • § 21 Abstimmungsniederschrift
      • § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
    • Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

      • Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

        • § 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
      • Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge

        • § 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
        • § 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
        • § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
        • § 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
      • Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

        • § 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
        • § 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
        • § 30 Abstimmung der leitenden Angestellten
        • § 31 Abstimmungsniederschrift
      • Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

        • § 32 Prüfung der Wahlvorschläge
        • § 33 Ungültige Wahlvorschläge
        • § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge
        • § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    • Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

      • § 36 Anzuwendende Vorschriften
  • Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

    • Abschnitt 1 Wahlausschreiben

      • § 37 Wahlausschreiben
    • Abschnitt 2 Durchführung der Wahl

      • Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

        • § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 39 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 40 Verteilung der Stimmenzahlen
      • Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

        • § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 42 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 43 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      • Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

        • § 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      • Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe

        • § 45 Voraussetzungen
        • § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe
      • Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

        • § 46a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
        • § 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
        • § 46c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
        • § 47 Wahlniederschrift
        • § 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
        • § 49 Aufbewahrung der Wahlakten
  • Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

    • Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

      • Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat

        • § 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
        • § 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
      • Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl

        • § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten
        • § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
      • Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte

        • § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen
        • § 55 Prüfung der Wahlvorschläge
        • § 56 Ungültige Wahlvorschläge
        • § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge
        • § 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
      • Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

        • § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 60 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 61 Ermittlung der Gewählten
      • Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

        • § 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
      • Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe

        • § 63 Voraussetzungen
        • § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe
      • Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

        • § 65 Wahlniederschrift
        • § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      • Unterabschnitt 8 Ausnahme

        • § 67 Ausnahme
    • Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

      • Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

        • § 68 Delegiertenversammlung
        • § 69 Delegiertenliste
        • § 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
      • Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

        • § 71 Mitteilung an die Delegierten
      • Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

        • § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 73 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 74 Verteilung der Stimmenzahlen
      • Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

        • § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 76 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      • Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

        • § 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      • Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

        • § 78a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
        • § 78b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
        • § 78c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
        • § 79 Wahlniederschrift
        • § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
        • § 81 Aufbewahrung der Wahlakten
• Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

  • Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

    • § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens
    • § 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    • § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung
    • § 85 Anzuwendende Vorschriften
  • Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

    • § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
    • § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  • Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

    • § 88 Delegiertenliste
    • § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
    • § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  • Kapitel 4 Ersatzmitglieder

    • § 91 Ersatzmitglieder
• Teil 3 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

  • § 91a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
• Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

  • § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
  • § 93 Berechnung von Fristen
  • § 94 Übergangsregelung
  • § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten