Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.6.2024 I Nr. 182
Ersetzt V 7840-4-2 v. 25.9.2014 I 1561 (OGErzeugerOrgDV)
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Abschnitt 1 Allgemeines
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Abschnitt 2 Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
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Abschnitt 3 Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds
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Abschnitt 4 Operationelle Programme und Beihilfe
- § 11 Beantragung eines operationellen Programms
- § 12 Genehmigung eines operationellen Programms
- § 13 Durchführungszeitraum eines operationellen Programms
- § 14 Änderungen eines operationellen Programms
- § 15 Beihilfeantrag
- § 16 Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe
- § 17 Vorschüsse
- § 18 Teilzahlung
- § 19 Einstellung eines operationellen Programms
- § 20 Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen
- § 21 Rechtswidrige Beihilfen
- § 22 Umfang der Krisenmaßnahmen
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Abschnitt 7 Verwaltungssanktionen
- § 31 Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen
- § 32 Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen
- § 33 Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht
- § 34 Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- § 35 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
- § 36 Kürzung bei verspäteter Antragstellung
- § 37 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
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Abschnitt 8 Schlussbestimmungen