§ 65 SG
Ausschluss von Dienstleistungen
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Von Dienstleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist. Gleiches gilt für den, der unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht vereinbar sind.
Suchhilfen: Dienstleistungsverbote, Ausschluss von Leistungen, Dienstleistungsuntersagung, Verbot von Service, Dienstleistungsbeschränkung, Strafrechtlicher Ausschluss