Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;
zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr. 7
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
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2. Pflichten und Rechte der Soldaten
- § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
- § 7 Grundpflicht des Soldaten
- § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung
- § 9 Eid und feierliches Gelöbnis
- § 10 Pflichten des Vorgesetzten
- § 11 Gehorsam
- § 12 Kameradschaft
- § 13 Wahrheit
- § 14 Verschwiegenheit
- § 15 Politische Betätigung
- § 16 Verhalten in anderen Staaten
- § 17 Verhalten im und außer Dienst
- § 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
- § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
- § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht
- § 20 Nebentätigkeit
- § 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst
- § 21 Vormundschaft und Ehrenämter
- § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes
- § 23 Dienstvergehen
- § 24 Haftung
- § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse
- § 26 Verlust des Dienstgrades
- § 27 Laufbahnvorschriften
- § 27a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
- § 27b Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung
- § 28 Urlaub
- § 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes
- § 29 Personalakte
- § 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten
- § 29b Datenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger
- § 29c Gesundheitsakte
- § 29d Personalaktenführende Stelle
- § 29e Aufbewahrung von Personalakten
- § 29f Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen
- § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung
- § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit
- § 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung
- § 30c Arbeitszeit
- § 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten
- § 31 Fürsorge
- § 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 31b Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B
- § 31c Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1
- § 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis
- § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht
- § 34 Beschwerde
- § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten
- § 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts
- § 36 Seelsorge
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Zweiter Abschnitt Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
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2. Beförderung
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3. Beendigung des Dienstverhältnisses
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a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
- § 43 Beendigungsgründe
- § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
- § 45 Altersgrenzen
- § 45a Umwandlung
- § 46 Entlassung
- § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung
- § 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a
- § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
- § 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
- § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- § 51 Wiederverwendung
- § 51a (weggefallen)
- § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
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b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
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Dritter Abschnitt Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
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1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
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2. Reservewehrdienstverhältnis
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3. Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung
- § 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
- § 58c Verwendung und Löschung von Daten bei der Übersendung von Informationsmaterial
- § 58d Beratung und Untersuchung
- § 58e Verpflichtung
- § 58f Status
- § 58g Dienstantritt
- § 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b
- § 58i Freiwillige Bereitschaftserklärung; Datenverarbeitung
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Vierter Abschnitt Dienstleistungspflicht
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4. Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
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5. Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
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6. Verhältnis zur Wehrpflicht
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Fünfter Abschnitt Dienstliche Veranstaltungen
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Sechster Abschnitt Rechtsschutz
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1. Rechtsweg
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2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
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Siebter Abschnitt Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 86 Bußgeldvorschriften
- § 87 Einstellung von anderen Bewerbern
- § 88 Entlassung von anderen Bewerbern
- § 89 Mitteilungen in Strafsachen
- § 90 Organisationsgesetz
- § 91 Aufwuchs des aktiven militärischen Personals und der Reserve
- § 91a Bericht über den Aufwuchs des militärischen Personals und der Reserve
- § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen
- § 93 Verordnungsermächtigungen
- § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)
- § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)
- § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- § 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)
- § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011
- § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
- § 100 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
- § 101 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes