Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
Diese V tritt nach ihrem Art. 20 mit Ablauf des Jahres außer Kraft, in dem das Büro geschlossen wird. Der Tag des Außterkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
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Inhalt
- Eingangsformel
- Art 1 Zweck der Verordnung und Begriffsbestimmungen
- Art 2 Rechtsstellung
- Art 3 Unverletzlichkeit der Geschäftsräume
- Art 4 Unverletzlichkeit der amtlichen Archive und Schriftstücke
- Art 5 Verkehrsfreiheit
- Art 6 Immunität von der Gerichtsbarkeit und Eingriffen der Verwaltungsbehörden
- Art 7 Zeugnispflicht
- Art 8 Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten
- Art 9 Befreiung der Räumlichkeiten des Büros von der Besteuerung
- Art 10 Befreiung der Dienstkraftfahrzeuge des Büros und bestimmter Privatfahrzeuge der entsandten Mitarbeiter von der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungsteuer
- Art 11 Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen
- Art 12 Weitere steuerliche Regelungen
- Art 13 Befreiung vom System der sozialen Sicherheit
- Art 14 Befreiung von der Ausländermeldepflicht, der Aufenthaltsgenehmigung und der Arbeitserlaubnis
- Art 15 Ausweise
- Art 16 Beachtung der deutschen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften
- Art 17 Haftpflichtversicherung
- Art 18 Private Erwerbstätigkeit
- Art 19 Deutsche Staatsangehörige und Personen, die ständig in Deutschland ansässig sind
- Art 20 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung
- Schlussformel