Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes

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Inhalt

• Eingangsformel
• § 1 Bestellung von Streitmittlern
• § 2 Geschäftsverteilung
• § 3 Allgemeine Verfahrensregeln
• § 4 Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
• § 5 Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
• § 6 Gebühren
• § 7 Vorzeitige Beendigung der Beleihung
• § 8 Vorzeitige Beendigung der Beauftragung
• § 9 Inkrafttreten