Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Teil 1 Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters
  • § 2 Diensteanbieter
  • § 3 Nicht erfasste Dienste
• Teil 2 Erlaubte Nutzungen

  • § 4 Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers
  • § 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers
  • § 6 Erstreckung von Erlaubnissen
• Teil 3 Unerlaubte Nutzungen

  • § 7 Qualifizierte Blockierung
  • § 8 Einfache Blockierung
• Teil 4 Mutmaßlich erlaubte Nutzungen

  • § 9 Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen
  • § 10 Geringfügige Nutzungen
  • § 11 Kennzeichnung als erlaubte Nutzung
  • § 12 Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit
• Teil 5 Rechtsbehelfe

  • § 13 Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten
  • § 14 Internes Beschwerdeverfahren
  • § 15 Externe Beschwerdestelle
  • § 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen
  • § 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle
• Teil 6 Schlussbestimmungen

  • § 18 Maßnahmen gegen Missbrauch
  • § 19 Auskunftsrechte
  • § 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
  • § 21 Anwendung auf verwandte Schutzrechte
  • § 22 Zwingendes Recht