Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

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Inhalt

• Erster Abschnitt Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts

  • § 1 Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
  • § 2 Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
  • § 3 Verstöße gegen die Preisregelung
  • § 4 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
  • § 5 Mietpreisüberhöhung
  • § 6 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
• Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften

  • § 7 Einziehung
  • § 8 Abführung des Mehrerlöses
  • § 9 Rückerstattung des Mehrerlöses
  • § 10 Selbständige Abführung des Mehrerlöses
  • § 11 Verfahren
  • § 12
  • § 13 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
  • § 14
• Dritter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

  • § 15
  • § 16 Verweisungen
  • § 17
  • § 18
  • § 19
  • § 20 (weggefallen)
  • § 21 Begriffsbestimmung
  • (XXXX) §§ 21a und 22 (weggefallen)
  • § 23 Inkrafttreten