Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis

  • § 1 Versicherte kraft Gesetzes
  • § 1a Geltung für Lebenspartner
  • § 2 Versicherungsfreiheit
  • § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht
  • § 4 Freiwillige Versicherung
  • § 5 Freiwillige Weiterversicherung
  • § 6 (weggefallen)
• Zweites Kapitel Leistungen

  • Erster Abschnitt Leistungen zur Teilhabe

    • Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen

      • § 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
      • § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen
      • § 9 Ausschluß von Leistungen
    • Zweiter Unterabschnitt Umfang und Ort der Leistungen

      • § 10 Umfang und Ort der Leistungen
  • Zweiter Abschnitt Laufende Geldleistungen

    • Erster Unterabschnitt Renten

      • Erster Titel Anspruchsvoraussetzungen

        • Erster Untertitel Renten wegen Alters

          • § 11 Regelaltersrente
          • § 12 Vorzeitige Altersrente
        • Zweiter Untertitel Renten wegen Erwerbsminderung

          • § 13 Renten wegen Erwerbsminderung
        • Dritter Untertitel Renten wegen Todes

          • § 14 Witwenrente und Witwerrente
          • § 14a (weggefallen)
          • § 15 Waisenrente
          • § 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
        • Vierter Untertitel Wartezeiterfüllung

          • § 17 Anrechenbare Zeiten
        • Fünfter Untertitel Rentenrechtliche Zeiten

          • § 18 Beitragszeiten
          • § 19 Zurechnungszeit
          • § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
        • Sechster Untertitel (weggefallen)

          • (XXXX) §§ 21, 22 (weggefallen)
      • Zweiter Titel Berechnung der Renten

        • § 23 Berechnung der Renten
        • § 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs
      • Dritter Titel Anpassung der Renten

        • § 25 Anpassung
        • § 26 Verordnungsermächtigung
      • Vierter Titel Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

        • § 27 Zusammentreffen von Renten
        • § 27a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst
        • § 27b (weggefallen)
        • § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
        • § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
      • Fünfter Titel Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten

        • § 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
      • Sechster Titel Ausschluß und Minderung von Renten

        • § 31 Ausschluß und Minderung von Renten
    • Zweiter Unterabschnitt Beitragszuschüsse

      • Erster Titel Zuschuß zum Beitrag

        • § 32 Anspruchsvoraussetzungen
        • § 33 Berechnung
        • § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen
        • § 35 (weggefallen)
      • Zweiter Titel Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung

        • § 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung
  • Dritter Abschnitt Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft

    • § 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
    • § 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts
    • § 38 Überbrückungsgeld
    • § 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen
  • Vierter Abschnitt Rentenauskunft

    • § 40 Rentenauskunft
  • Fünfter Abschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland

    • § 41 Grundsatz
    • § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten
  • Sechster Abschnitt Versorgungsausgleich

    • § 43 Interne und externe Teilung
  • Siebter Abschnitt Durchführung

    • Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluß des Verfahrens

      • § 44 Beginn und Abschluß
    • Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung

      • § 45 Auszahlung und Anpassung
      • § 46 Verordnungsermächtigung
    • Dritter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze

      • § 47 Berechnungsgrundsätze
    • Vierter Unterabschnitt Rechtsweg

      • § 48
• Drittes Kapitel Organisation und Datenschutz

  • Erster Abschnitt Organisation

    • § 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte
    • § 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse
    • (XXXX) §§ 51 bis 58b (weggefallen)
  • Zweiter Abschnitt Datenschutz

    • § 59 Mitgliedsnummer
    • § 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse
    • § 61 Versicherungskonto
    • § 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen
    • § 62 Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
    • § 63 Auskünfte der Deutschen Post AG
    • § 64 Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
    • § 65 Verordnungsermächtigung
• Viertes Kapitel Finanzierung

  • Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz und Lagebericht

    • § 66 Finanzierungsgrundsatz
    • § 67 Lagebericht
  • Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren

    • Erster Unterabschnitt Beitragshöhe

      • § 68 Beitragshöhe
      • § 69 (weggefallen)
    • Zweiter Unterabschnitt Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge

      • § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
    • Dritter Unterabschnitt Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen

      • § 71 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
    • Vierter Unterabschnitt Versorgungsausgleich

      • § 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte
    • Fünfter Unterabschnitt Auskunfts- und Mitteilungspflichten

      • § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
    • Sechster Unterabschnitt (weggefallen)

      • § 74 (weggefallen)
    • Siebter Unterabschnitt Beitragserstattung

      • § 75 Erstattungsberechtigte
      • § 76 Umfang und Wirkung
      • § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
  • Dritter Abschnitt Beteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung

    • Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes

      • § 78 Beteiligung des Bundes
    • Zweiter Unterabschnitt Ausgabenbegrenzung

      • § 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
      • § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe
    • Dritter Unterabschnitt (weggefallen)

      • § 81 (weggefallen)
• Fünftes Kapitel Sonderregelungen

  • Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle

    • Erster Unterabschnitt Grundsatz

      • § 82 Grundsatz
      • § 83 (weggefallen)
    • Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis

      • § 84 Versicherungspflicht
      • § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung
    • Dritter Unterabschnitt Teilhabe

      • § 86 Teilhabe
    • Vierter Unterabschnitt Vorzeitige Wartezeiterfüllung

      • § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
      • § 87a Regelaltersrente
      • § 87b Vorzeitige Altersrente
      • § 87c Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte
      • § 87d Waisenrente
    • Fünfter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für Renten

      • Erster Titel Renten wegen Alters und Renten wegen Todes

        • § 88 Rente an frühere Ehegatten
      • Zweiter Titel Hinzuverdienstgrenze

        • § 89 Hinzuverdienstgrenze
      • Dritter Titel Wartezeiterfüllung

        • § 90 Wartezeit
        • § 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte
      • Vierter Titel Rentenrechtliche Zeiten

        • § 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen
        • § 92a Zurechnungszeit
    • Sechster Unterabschnitt Berechnung der Renten

      • § 93 Berechnung der Renten
      • § 93a Abschlag vom Rentenwert
  • Zweiter Abschnitt Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts

    • Erster Unterabschnitt Grundsatz

      • § 94 Grundsatz
    • Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe

      • § 95 Leistungen zur Teilhabe
    • Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

      • § 95a Renten wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Todes
      • § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten
    • Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe

      • § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten
      • § 98 Höhe von Bestandsrenten
      • § 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten
      • § 99a Zuschlag zur Steigerungszahl bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes
      • § 100 Begrenzung der Steigerungszahl
      • § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs
      • § 102 (weggefallen)
      • § 102a (weggefallen)
      • § 102b Abschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten
      • § 103 Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung
      • § 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten
      • § 104a Rentenartfaktor
      • § 104b Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
      • § 105 (weggefallen)
      • § 105a (weggefallen)
    • Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

      • § 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
      • § 106a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
    • Sechster Unterabschnitt Beitragszuschüsse

      • § 107 Beitragszuschüsse
      • § 107a Ausfertigung von Einkommensteuerbescheiden
      • § 107b Neuregelung des Zuschusses zum Beitrag zum 1. April 2021
      • § 107c Neuregelung der Ermittlung von Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft zum 1. Januar 2025
    • Siebter Unterabschnitt Rentenauskunft

      • § 108 Anspruch auf Rentenauskunft
    • Achter Unterabschnitt Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft

      • § 109 Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
    • Neunter Unterabschnitt (weggefallen)

      • § 110 (weggefallen)
    • Zehnter Unterabschnitt Organisation und Datenschutz

      • § 111 (weggefallen)
      • § 112 Versicherungskonto
    • Elfter Unterabschnitt Finanzierung

      • § 113 (weggefallen)
      • § 114 (weggefallen)
      • § 115 Beitragstragung
      • § 116 (weggefallen)
      • § 117 Beitragserstattung
      • § 117a (weggefallen)
      • § 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen
      • § 119 (weggefallen)
      • § 119a (weggefallen)
      • § 120 (weggefallen)
  • Dritter Abschnitt Landabgaberente

    • § 121 Anspruchsvoraussetzungen
    • § 122 Leistungshöhe und Anpassung
    • § 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland
    • § 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
    • § 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten
    • § 126 Durchführende Stelle
    • § 127 Kostentragung
  • Vierter Abschnitt Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung

    • § 128 Versicherungsfreiheit
    • § 129 Kürzung der Renten
    • § 130 (weggefallen)
    • Anlage 1
    • Anlage 2
    • Anlage 3