Bundeswahlordnung
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Erster Abschnitt Wahlorgane
- § 1 Bundeswahlleiter
- § 2 Landeswahlleiter
- § 3 Kreiswahlleiter
- § 4 Bildung der Wahlausschüsse
- § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 8 Beweglicher Wahlvorstand
- § 9 Ehrenämter
- § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
- § 11 Geldbußen
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Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl
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Erster Unterabschnitt Wahlbezirke
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Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis
- § 14 Führung des Wählerverzeichnisses
- § 15
- § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
- § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
- § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
- § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
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Dritter Unterabschnitt Wahlscheine
- § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
- § 27 Wahlscheinanträge
- § 28 Erteilung von Wahlscheinen
- § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
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Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
- § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
- § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
- § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
- § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
- § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
- § 39 Inhalt und Form der Landeslisten
- § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
- § 41 Zulassung der Landeslisten
- § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
- § 43 Bekanntmachung der Landeslisten
- § 44 (weggefallen)
- § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
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Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit
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Dritter Abschnitt Wahlhandlung
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Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 50 Wahlkabinen
- § 51 Wahlurnen
- § 52 Wahltisch
- § 53 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 54 Öffentlichkeit
- § 55 Ordnung im Wahlraum
- § 56 Stimmabgabe
- § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
- § 58 (weggefallen)
- § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
- § 60 Schluss der Wahlhandlung
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Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 68 Zählung der Wähler
- § 69 Zählung der Stimmen
- § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 72 Wahlniederschrift
- § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
- § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses
- § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
- § 80 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
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Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
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Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 86 Öffentliche Bekanntmachungen
- § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
- § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- § 89 Sicherung der Wahlunterlagen
- § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 91 Stadtstaatklausel
- § 92
- § 93
- Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6)
- Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4)
- Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5)
- Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1)
- Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2)
- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1)
- Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)
- Anlage 7
- Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1)
- Anlage 9 (zu § 26)
- Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
- Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
- Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3)
- Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)
- Anlage 14 (zu § 34 Absatz 4)
- Anlage 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b)
- Anlage 16 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2)
- Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
- Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
- Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6)
- Anlage 19a zu § 38 Satz 1)
- Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1)
- Anlage 21 (zu § 39 Absatz 3)
- Anlage 22 (zu § 39 Absatz 4 Nummer 1)
- Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 25 (weggefallen)
- Anlage 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)
- Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1)
- Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
- Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1)
- Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
- Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5)
- Anlage 32 (zu § 76 Absatz 6)
- Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4)