Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.2005 I 90
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 6.5.2024 I Nr. 149
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Abschnitt 1 Grundlagen der Anstalt
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Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
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Unterabschnitt 3 Erfüllung der Aufgaben
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Unterabschnitt 4 Rechte Dritter
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Unterabschnitt 5 Verantwortung für Sendungen
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Abschnitt 2 Struktur der Anstalt
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Unterabschnitt 2 Rundfunkrat
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Unterabschnitt 3 Verwaltungsrat
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Unterabschnitt 4 Intendant
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Abschnitt 3 Finanzierung der Anstalt
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Unterabschnitt 1 Finanzwesen
- § 44 Finanzierungsgarantie
- § 45 Einnahmen
- § 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung
- § 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans
- § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans
- § 49 (weggefallen)
- § 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben
- § 51 (weggefallen)
- § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung
- § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans
- § 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan
- § 55 Jahresabschluss
- § 56 Prüfungen
- § 57 Bekanntmachungen
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Unterabschnitt 2 Vermögen, Beteiligungen, Baumaßnahmen
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Abschnitt 4 Aufsicht
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Abschnitt 5 Datenschutz