Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

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Inhalt

• Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft

  • § 1 Lebenspartnerschaft
• Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft

  • § 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
  • § 3 (weggefallen)
  • § 4 Umfang der Sorgfaltspflicht
  • § 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
  • § 6 Güterstand
  • § 7 Lebenspartnerschaftsvertrag
  • § 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
  • § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
  • § 10 Erbrecht
  • § 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
• Abschnitt 3 Getrenntleben der Lebenspartner

  • § 12 Unterhalt bei Getrenntleben
  • § 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
  • § 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
• Abschnitt 4 Aufhebung der Lebenspartnerschaft

  • § 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
  • § 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
  • § 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
  • § 18 (weggefallen)
  • § 19 (weggefallen)
  • § 20 Versorgungsausgleich
• Abschnitt 5 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

  • § 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
• Abschnitt 6 Übergangsvorschriften

  • § 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften
  • § 22 Abgabe von Vorgängen
• Abschnitt 7 Länderöffnungsklausel

  • § 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten