Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
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Inhalt
- Eingangsformel
- § 1 Zusammensetzung des Steuerungsgremiums
- § 2 Berufung der Mitglieder des Steuerungsgremiums und deren stellvertretenden Personen
- § 3 Nachfolge von Mitgliedern und stellvertretenden Personen
- § 4 Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit im Steuerungsgremium
- § 5 Vorsitzende Person des Steuerungsgremiums
- § 6 Vertretung des Steuerungsgremiums nach außen
- § 7 Geschäftsordnung
- § 8 Leitung der Sitzungen
- § 9 Teilnahme der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht an Sitzungen
- § 10 Nichtöffentlichkeit der Sitzungen
- § 11 Beschlussfähigkeit
- § 12 Beschlussfassung
- § 13 Vertretung bei der Stimmabgabe
- § 14 Annahmefiktion für Beschlussvorlagen der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
- § 15 Inkrafttreten