Bundesberggesetz
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 29.3.2026 I Nr. 84
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Inhalt
- Eingangsformel
- Inhaltsübersicht
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Zweiter Teil Bergbauberechtigungen
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Erstes Kapitel Bergfreie Bodenschätze
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Erster Abschnitt Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
- § 6 Grundsatz
- § 7 Erlaubnis
- § 8 Bewilligung
- § 9 Bergwerkseigentum
- § 10 Antrag
- § 11 Versagung der Erlaubnis
- § 12 Versagung der Bewilligung
- § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
- § 14 Vorrang
- § 15 Beteiligung anderer Behörden
- § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
- § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums
- § 18 Widerruf
- § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
- § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum
- § 21 Beteiligung an der Aufsuchung
- § 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
- § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum
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Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
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Dritter Abschnitt Feldes- und Förderabgabe
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Vierter Abschnitt Fundanzeige
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Zweites Kapitel Grundeigene Bodenschätze
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Drittes Kapitel Zulegung
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Dritter Teil Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
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Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
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Zweiter Abschnitt Gewinnung
- § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
- § 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
- § 44 Hilfsbaurecht
- § 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
- § 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
- § 47 Benutzung fremder Grubenbaue
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Dritter Abschnitt Verbote und Beschränkungen
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Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan
- § 50 Anzeige
- § 51 Betriebsplanpflicht
- § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
- § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
- § 54 Zulassungsverfahren
- § 55 Zulassung des Betriebsplanes
- § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
- § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
- § 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
- § 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
- § 57c Verordnungsermächtigung
- § 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben
- § 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff
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Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
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Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
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Fünfter Teil Bergaufsicht
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Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
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Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
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Erstes Kapitel Grundabtretung
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Erster Abschnitt Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
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Zweiter Abschnitt Entschädigung
- § 84 Entschädigungsgrundsätze
- § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust
- § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
- § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
- § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
- § 89 Entschädigungsleistung
- § 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
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Dritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
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Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung
- § 97 Voraussetzungen
- § 98 Besitzeinweisungsentschädigung
- § 99 Zustandsfeststellung
- § 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
- § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
- § 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
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Fünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
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Zweites Kapitel Baubeschränkungen
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Drittes Kapitel Bergschaden
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Erster Abschnitt Anpassung
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Zweiter Abschnitt Haftung für Bergschäden
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Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
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Zweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse
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Dritter Abschnitt Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
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Vierter Abschnitt Beobachtung der Oberfläche
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Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
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Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
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Zehnter Teil Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
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Erstes Kapitel Bundesprüfanstalt für den Bergbau
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Zweites Kapitel Sachverständigenausschuß, Durchführung
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Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
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Zwölfter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
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Erstes Kapitel Alte Rechte und Verträge
- § 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
- § 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
- § 151 Bergwerkseigentum
- § 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
- § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
- § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
- § 155 Dingliche Gewinnungsrechte
- § 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
- § 157 Grundrenten
- § 158 Erbstollengerechtigkeiten
- § 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
- § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge
- § 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
- § 162 Entscheidung, Rechtsänderung
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Zweites Kapitel Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
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Drittes Kapitel Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 166 Bestehende Hilfsbaue
- § 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
- § 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
- § 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
- § 168b Vorhandene Unterwasserkabel
- § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
- § 170 Haftung für verursachte Schäden
- § 170a Verjährung bei Bergschäden
- § 171 Eingeleitete Verfahren
- § 171a Übergangsvorschrift
- § 172 Mutungen
- § 173 Zusammenhängende Betriebe
- § 174
- § 175
- § 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
- § 177 (weggefallen)
- § 178 Inkrafttreten
- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1003) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
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