Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen
Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v. 29.6.2015 I 1042
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften und
Begriffsbestimmungen
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Zweiter Abschnitt Neubegründete rückerstattungsrechtliche
Ansprüche
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Dritter Abschnitt Behandlung der nach diesem Gesetz
zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
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Vierter Abschnitt Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen
Ansprüchen und weiteres Verfahren
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Erster Titel Neubegründete Ansprüche
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Zweiter Titel Neueröffnung der Anmeldefristen
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Dritter Titel Gemeinsame Vorschriften
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Fünfter Abschnitt Zahlungspflicht der Bundesrepublik
Deutschland
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Erster Titel Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche
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Zweiter Titel Verfahren
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Sechster Abschnitt Härteausgleich
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Siebenter Abschnitt Schlußvorschriften