Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Kapitel 1 Allgemeiner Teil

  • Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

    • § 1 Anwendungsbereich
    • § 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
    • § 3 Begriffsbestimmungen
  • Abschnitt 2 Zentrale Behörde

    • § 4 Zentrale Behörde
    • § 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
    • § 6 Unterstützung durch das Jugendamt
  • Abschnitt 3 Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen

    • Unterabschnitt 1 Ausgehende Ersuchen

      • § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
      • § 8 Inhalt und Form des Antrages
      • § 9 Umfang der Vorprüfung
      • § 10 Übersetzung des Antrages
      • § 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
      • § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
    • Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen

      • § 13 Übersetzung des Antrages
      • § 14 Inhalt und Form des Antrages
      • § 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung
  • Abschnitt 4 Datenerhebung durch die zentrale Behörde

    • § 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
    • § 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels
    • § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung
    • § 19 Übermittlung von Daten
  • Abschnitt 5 Verfahrenskostenhilfe

    • § 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
    • § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
    • § 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
    • § 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
    • § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
  • Abschnitt 6 Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration

    • § 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
    • § 26 Örtliche Zuständigkeit
    • § 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
    • § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
    • § 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
• Kapitel 2 Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

  • Abschnitt 1 Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

    • § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
    • § 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
    • § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung
    • § 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
    • § 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
  • Abschnitt 2 Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

    • § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
  • Abschnitt 3 Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union

    • Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

      • § 36 Antragstellung
      • § 37 Zustellungsempfänger
      • § 38 Verfahren
      • § 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
      • § 40 Entscheidung
      • § 41 Vollstreckungsklausel
      • § 42 Bekanntgabe der Entscheidung
    • Unterabschnitt 2 Beschwerde, Rechtsbeschwerde

      • § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
      • § 44 (weggefallen)
      • § 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
      • § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
      • § 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
      • § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
    • Unterabschnitt 3 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

      • § 49 Prüfung der Beschränkung
      • § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner
      • § 51 Versteigerung beweglicher Sachen
      • § 52 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
      • § 53 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
      • § 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
    • Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

      • § 55 Verfahren
      • § 56 Kostenentscheidung
  • Abschnitt 4 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen

    • Unterabschnitt 1 Allgemeines

      • § 57 Anwendung von Vorschriften
      • § 58 Anhörung
      • § 59 Beschwerdefrist
      • § 59a Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
      • § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
    • Unterabschnitt 2 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

      • § 60a Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
    • Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

      • § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
      • § 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
    • Unterabschnitt 4 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988

      • § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
  • Abschnitt 5 Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit

    • § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
• Kapitel 3 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz

  • Abschnitt 1 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren

    • § 65 Vollstreckung
    • § 66 Vollstreckungsabwehrantrag
    • § 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
    • § 68 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
  • Abschnitt 2 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

    • § 69 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
• Kapitel 4 Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren

  • § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
  • § 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  • § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
  • § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
  • § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
  • § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
• Kapitel 5 Kosten; Übergangsvorschriften

  • Abschnitt 1 Kosten

    • § 76 Übersetzungen
  • Abschnitt 2 Übergangsvorschriften

    • § 77 Übergangsvorschriften