Inhaltsübersicht AUG
Kapitel 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Anwendungsbereich;
Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Zentrale Behörde
| § 4 | Zentrale Behörde |
| § 5 | Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde |
| § 6 | Unterstützung durch das Jugendamt |
Abschnitt 3
Ersuchen um
Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1
Ausgehende Ersuchen
| § 7 | Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration |
| § 8 | Inhalt und Form des Antrages |
| § 9 | Umfang der Vorprüfung |
| § 10 | Übersetzung des Antrages |
| § 11 | Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde |
| § 12 | Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland |
Unterabschnitt 2
Eingehende Ersuchen
| § 13 | Übersetzung des Antrages |
| § 14 | Inhalt und Form des Antrages |
| § 15 | Behandlung einer vorläufigen Entscheidung |
Abschnitt 4
Datenerhebung
durch die zentrale Behörde
durch die zentrale Behörde
| § 16 | Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels |
| § 17 | Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels |
| § 18 | Benachrichtigung über die Datenerhebung |
| § 19 | Übermittlung von Daten |
Abschnitt 5
Verfahrenskostenhilfe
| § 20 | Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe |
| § 21 | Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG |
| § 22 | Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
| § 23 | Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln |
| § 24 | Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit |
Abschnitt 6
Ergänzende
Zuständigkeitsregelungen;
Zuständigkeitskonzentration
Zuständigkeitsregelungen;
Zuständigkeitskonzentration
| § 25 | Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
| § 26 | Örtliche Zuständigkeit |
| § 27 | Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung |
| § 28 | Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung |
| § 29 | Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 |
Kapitel 2
Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen
Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 1
Verfahren ohne Exequatur
nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
| § 30 | Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen |
| § 31 | Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
| § 32 | Einstellung der Zwangsvollstreckung |
| § 33 | Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch |
| § 34 | Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels |
Abschnitt 2
Gerichtliche
Zuständigkeit für Verfahren
zur Anerkennung und Vollstreckbar-
erklärung ausländischer Entscheidungen
Zuständigkeit für Verfahren
zur Anerkennung und Vollstreckbar-
erklärung ausländischer Entscheidungen
| § 35 | Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 3
Verfahren mit Exequatur
nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
und den Abkommen der Europäischen Union
nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1
Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
| § 36 | Antragstellung |
| § 37 | Zustellungsempfänger |
| § 38 | Verfahren |
| § 39 | Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen |
| § 40 | Entscheidung |
| § 41 | Vollstreckungsklausel |
| § 42 | Bekanntgabe der Entscheidung |
Unterabschnitt 2
Beschwerde, Rechtsbeschwerde
| § 43 | Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist |
| § 44 | (weggefallen) |
| § 45 | Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde |
| § 46 | Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde |
| § 47 | Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde |
| § 48 | Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde |
Unterabschnitt 3
Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
| § 49 | Prüfung der Beschränkung |
| § 50 | Sicherheitsleistung durch den Schuldner |
| § 51 | Versteigerung beweglicher Sachen |
| § 52 | Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen |
| § 53 | Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung |
| § 54 | Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung |
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung
einer ausländischen Entscheidung
Abschnitt 4
Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach völkerrechtlichen Verträgen
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
| § 57 | Anwendung von Vorschriften |
| § 58 | Anhörung |
| § 59 | Beschwerdefrist |
| § 59a | Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren |
| § 60 | Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes |
Unterabschnitt 2
Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach dem Haager Übereinkommen vom
23. November 2007 über die internationale
Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
von Kindern und anderen Familienangehörigen
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach dem Haager Übereinkommen vom
23. November 2007 über die internationale
Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
von Kindern und anderen Familienangehörigen
| § 60a | Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens |
Unterabschnitt 3
Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach dem Haager Übereinkommen vom
2. Oktober 1973 über die Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach dem Haager Übereinkommen vom
2. Oktober 1973 über die Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
| § 61 | Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung |
| § 62 | Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens |
Unterabschnitt 4
Übereinkommen
über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 16. September 1988
über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 16. September 1988
| § 63 | Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren |
Abschnitt 5
Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
| § 64 | Vollstreckbarkeit ausländischer Titel |
Kapitel 3
Vollstreckung,
Vollstreckungsabwehrantrag,
besonderes Verfahren; Schadensersatz
Vollstreckungsabwehrantrag,
besonderes Verfahren; Schadensersatz
Abschnitt 1
Vollstreckung, Vollstreckungs-
abwehrantrag, besonderes Verfahren
abwehrantrag, besonderes Verfahren
| § 65 | Vollstreckung |
| § 66 | Vollstreckungsabwehrantrag |
| § 67 | Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat |
| § 68 | Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist |
Abschnitt 2
Schadensersatz
wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
| § 69 | Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung |
Kapitel 4
Entscheidungen
deutscher Gerichte; Mahnverfahren
deutscher Gerichte; Mahnverfahren
| § 70 | Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
| § 71 | Bescheinigungen zu inländischen Titeln |
| § 72 | Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland |
| § 73 | Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland |
| § 74 | Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland |
| § 75 | Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland |
Kapitel 5
Kosten; Übergangsvorschriften
Abschnitt 1
Kosten
| § 76 | Übersetzungen |
Abschnitt 2
Übergangsvorschriften
| § 77 | Übergangsvorschriften |