Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

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Inhalt

• I. Selbständige Berufe

  • 1. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

    • § 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens
    • § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit
    • § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit
    • § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit
    • § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten
  • 2. Die gesetzlichen Ansprüche

    • a) Darlehen

      • § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln
      • § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen
      • § 8 Höhe des Darlehens
      • § 9 Unmöglichkeit der Sicherung
      • § 10 Zusätzliches Darlehen
      • § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
    • b) Kapitalentschädigung

      • § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung
      • § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung
      • § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
      • § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten
      • § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
      • § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG
      • § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung
      • § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung
      • § 20 Anzeigepflicht
    • c) Rente

      • § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
      • § 22 Berechnung der Rente
      • § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
      • § 22b Zahlung der Rente
      • § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
      • § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
      • § 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
      • § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
      • § 25a Erlöschen der Rente
      • § 26 Anzeigepflicht
      • § 27 Änderung der Verhältnisse
• II. Unselbständige Berufe

  • 1. Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche

    • a) Darlehen

      • § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung
    • b) Kapitalentschädigung

      • § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung
      • § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
      • § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
      • § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens
    • c) Rente

      • § 33 Berechnung der Rente
      • § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
      • § 34 Mindestrente
      • § 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
      • § 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
      • § 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
      • § 35c Erlöschen der Rente
  • 2. Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG

    • § 36
• III. Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

  • § 37
• IV. Schaden in der Ausbildung

  • § 38
• V. Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten

  • § 38a
• VI. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

  • § 39
• VII. Schlußbestimmungen

  • § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
  • § 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen
  • § 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten
  • § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
  • § 42
  • § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich
  • Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG Einkommensübersicht
  • Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung
  • Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht
  • Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
  • Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente
  • Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente
  • Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente