Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I Nr. 192
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
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Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
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Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
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Unterabschnitt 1 Grundsätze
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Unterabschnitt 3 Begriffsbestimmungen
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Unterabschnitt 5 Bodenwertermittlung
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Unterabschnitt 6 Erfaßte Flächen
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Unterabschnitt 7 Einwendungen und Einreden
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Abschnitt 2 Bestellung von Erbbaurechten
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Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
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Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
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Unterabschnitt 3 Überlassungsverträge
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Unterabschnitt 4 Besondere Gestaltungen
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Unterabschnitt 5 Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
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Unterabschnitt 6 Bestimmungen zum Vertragsinhalt
- § 43 Regelmäßiger Zins
- § 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
- § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen
- § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
- § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
- § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung
- § 49 Zustimmungsvorbehalt
- § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
- § 51 Eingangsphase
- § 52 Sicherung des Erbbauzinses
- § 53 Dauer des Erbbaurechts
- § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
- § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
- § 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
- § 57 Ankaufsrecht
- § 58 Öffentliche Lasten
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Unterabschnitt 7 Folgen der Erbbaurechtsbestellung
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Abschnitt 3 Gesetzliches Ankaufsrecht
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Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
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Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
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Unterabschnitt 3 Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
- § 65 Kaufgegenstand
- § 66 Teilflächen
- § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
- § 68 Regelmäßiger Preis
- § 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
- § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
- § 71 Nachzahlungsverpflichtungen
- § 72 Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
- § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau
- § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen
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Unterabschnitt 4 Folgen des Ankaufs
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Unterabschnitt 5 Leistungsstörungen
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Unterabschnitt 6 Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
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Abschnitt 4 Verfahrensvorschriften
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Unterabschnitt 1 Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen
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Unterabschnitt 2 Notarielles Vermittlungsverfahren
- § 87 Antragsgrundsatz
- § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- § 89 Verfahrensart
- § 90 Inhalt des Antrags
- § 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
- § 92 Ladung zum Termin
- § 93 Erörterung
- § 94 Aussetzung des Verfahrens
- § 95 Einstellung des Verfahrens
- § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
- § 97 Ermittlungen des Notars
- § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars
- § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte
- § 100 Kosten
- § 101 Kostenpflicht
- § 102 Verfahrenskostenhilfe
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Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren
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Abschnitt 5 Nutzungstausch
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Abschnitt 6 Nutzungsrechte für ausländische Staaten
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Abschnitt 7 Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
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Kapitel 3 Alte Erbbaurechte
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Kapitel 4 Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
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Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
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Kapitel 6 Schlußvorschriften
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Abschnitt 1 Behördliche Prüfung der Teilung
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Abschnitt 2 Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
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Abschnitt 3 Übergangsregelung
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