Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

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Inhalt

• Eingangsformel
• Inhaltsübersicht
• § 1 Geltungsbereich
• Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  • Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

    • Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

      • § 2 Bekanntmachung des Unternehmens
      • § 3 Wahlvorstände
      • § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands
      • § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
      • § 6 Mitteilungspflicht
      • § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände
      • § 8 Wählerliste
      • § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
      • § 10 Änderungsverlangen
      • § 11 Übersendung der Wählerliste
      • § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
    • Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

      • § 13 Bekanntmachung
      • § 14 Antrag auf Abstimmung
      • § 15 Abstimmungsausschreiben
      • § 16 Stimmabgabe
      • § 17 Abstimmungsvorgang
      • § 18 (weggefallen)
      • § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
      • § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
      • § 21 Öffentliche Stimmauszählung
      • § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
      • § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Unternehmenswahlvorstands
      • § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
    • Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

      • Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

        • § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
      • Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge

        • § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
        • § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
        • § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
        • § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
      • Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

        • § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
        • § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
        • § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten
        • § 33 Abstimmungsniederschrift
      • Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

        • § 34 Prüfung der Wahlvorschläge
        • § 35 Ungültige Wahlvorschläge
        • § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge
        • § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    • Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

      • § 38 Anzuwendende Vorschriften
  • Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

    • Abschnitt 1 Wahlausschreiben

      • § 39 Wahlausschreiben
    • Abschnitt 2 Durchführung der Wahl

      • Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

        • § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 41 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
        • § 43 Verteilung der Stimmenzahlen
      • Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

        • § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 45 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
        • § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      • Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

        • § 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      • Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe

        • § 49 Voraussetzungen
        • § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe
      • Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

        • § 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
        • § 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
        • § 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
        • § 51 Wahlniederschrift
        • § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
        • § 53 Aufbewahrung der Wahlakten
  • Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

    • Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

      • Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat

        • § 54 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
        • § 55 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
      • Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl

        • § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten
        • § 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
        • § 58 Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands
        • § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
      • Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte

        • § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen
        • § 61 Prüfung der Wahlvorschläge
        • § 62 Ungültige Wahlvorschläge
        • § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge
        • § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
      • Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

        • § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 66 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 67 Ermittlung der Gewählten
      • Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

        • § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
      • Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe

        • § 69 Voraussetzungen
        • § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe
      • Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

        • § 71 Wahlniederschrift
        • § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      • Unterabschnitt 8 Ausnahme

        • § 73 Ausnahme
    • Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

      • Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

        • § 74 Delegiertenversammlung
        • § 75 Delegiertenliste
        • § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
      • Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

        • § 77 Mitteilung an die Delegierten
      • Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

        • § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 79 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 80 Verteilung der Stimmenzahlen
      • Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

        • § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang
        • § 82 Öffentliche Stimmauszählung
        • § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      • Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

        • § 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      • Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

        • § 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
        • § 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
        • § 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
        • § 85 Wahlniederschrift
        • § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
        • § 87 Aufbewahrung der Wahlakten
• Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

  • Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

    • § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens
    • § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    • § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung
    • § 91 Anzuwendende Vorschriften
  • Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

    • § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
    • § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  • Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

    • § 94 Delegiertenliste
    • § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten
    • § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  • Kapitel 4 Ersatzmitglieder

    • § 97 Ersatzmitglieder
• Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eines Seebetriebs

  • Kapitel 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

    • Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

      • § 98 Einleitung der Wahl
      • § 99 Abstimmung über die Art der Wahl
      • § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
      • § 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
    • Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

      • § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb
      • § 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtratsmitglieder der Arbeitnehmer
    • Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

      • § 104 Wahl der Delegierten
      • § 105 Wahlausschreiben im Seebetrieb
      • § 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs
      • § 107 Wahlniederschrift
  • Kapitel 2 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

    • Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift

      • § 108 Gemeinsame Vorschrift
    • Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

      • § 109 Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb, Wählerliste
      • § 110 Stimmabgabe
    • Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

      • § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
      • § 112 Abberufungsausschreiben im Seebetrieb
      • § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
• Teil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

  • § 113a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
• Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften

  • § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
  • § 115 Berechnung von Fristen
  • § 116 Übergangsregelung
  • § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten