Europawahlordnung
Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Erster Abschnitt Wahlorgane
- § 1 Bundeswahlleiter
- § 2 Landeswahlleiter
- § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter
- § 4 Bildung der Wahlausschüsse
- § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 8 Beweglicher Wahlvorstand
- § 9 Ehrenämter
- § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
- § 11 Geldbußen
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Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl
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Erster Unterabschnitt Wahlbezirke
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Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis
- § 14 Führung des Wählerverzeichnisses
- § 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
- § 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
- § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
- § 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
- § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
- § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses
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Dritter Unterabschnitt Wahlscheine
- § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
- § 26 Wahlscheinanträge
- § 27 Erteilung von Wahlscheinen
- § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
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Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
- § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge
- § 34 Zulassung der Wahlvorschläge
- § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
- § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
- § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
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Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit
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Dritter Abschnitt Wahlhandlung
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Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 43 Wahlkabinen
- § 44 Wahlurnen
- § 45 Wahltisch
- § 46 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 47 Öffentlichkeit
- § 48 Ordnung im Wahlraum
- § 49 Stimmabgabe
- § 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
- § 51 (weggefallen)
- § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
- § 53 Schluss der Wahlhandlung
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Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 61 Zählung der Wähler
- § 62 Zählung der Stimmen
- § 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 65 Wahlniederschrift
- § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
- § 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
- § 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
- § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
- § 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- § 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
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Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
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Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
- § 79 Öffentliche Bekanntmachungen
- § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
- § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- § 82 Sicherung der Wahlunterlagen
- § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 84
- § 85 Stadtstaatklausel
- § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
- § 87 Übergangsregelung
- § 88
- Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6)
- Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5)
- Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
- Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5)
- Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)
- Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung
- Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2)
- Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1)
- Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2)
- Anlage 6A (zu § 19 Absatz 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
- Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)
- Anlage 8 (zu § 25)
- Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)
- Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)
- Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)
- Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)
- Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)
- Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3)
- Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)
- Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)
- Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)
- Anlage 16A (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)
- Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)
- Anlage 16C (weggefallen)
- Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)
- Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)
- Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
- Anlage 23 (zu § 41 Absatz 1)
- Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)
- Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1)
- Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament
- Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)
- Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)
- Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)
- Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)
- Anlage 31