Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Erster Teil Heimbeirat und Heimfürsprecher
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Erster Abschnitt Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
- § 1 Allgemeines
- § 2 Aufgaben der Träger
- § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder
- § 5 Wahlverfahren
- § 6 Bestellung des Wahlausschusses
- § 7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 7a Wahlversammlung
- § 8 Mithilfe der Leitung
- § 9 Wahlschutz und Wahlkosten
- § 10 Wahlanfechtung
- § 11 Mitteilung an die zuständige Behörde
- § 11a Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates
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Zweiter Abschnitt Amtszeit des Heimbeirates
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Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Heimbeirates
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Vierter Abschnitt Stellung der Heimbeiratsmitglieder
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Zweiter Teil Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
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Dritter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften